In den letzten Tagen ist die NATO in eine weitere Krise gestürzt, nachdem die Trump-Regierung die europäischen Mitglieder des Bündnisses scharf kritisiert hatte, weil sie offenbar nicht genug täten, um die USA bei der Durchführung ihres Krieges im Iran zu unterstützen.
Die Rhetorik hochrangiger US-Beamter war bemerkenswert. Trump erklärte gegenüber Reuters, er empfinde „Abscheu“ gegenüber der NATO, bezeichnete sie gegenüber dem Telegraph als „Papiertiger“ und drohte sogar damit, die USA vollständig aus dem Bündnis zurückzuziehen. Unterdessen deutete US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington den Wert seiner Mitgliedschaft möglicherweise überdenken müsse:
„Wir werden erneut prüfen müssen, ob dieses Bündnis, das diesem Land eine Zeit lang gute Dienste geleistet hat, diesem Zweck noch dient – oder ob es zu einer Einbahnstraße geworden ist, auf der Amerika lediglich in der Position ist, Europa zu verteidigen. Wenn wir die Hilfe unserer Verbündeten brauchen, verweigern sie uns Stationierungsrechte und Überflugrechte.“
Dann, am Mittwoch, während eines Osteressens nur wenige Stunden vor einer mit Spannung erwarteten nationalen Ansprache, ging Donald Trump noch weiter und behauptete, dass Amerikas NATO-Verbündete die USA im Falle eines Krieges mit China nicht unterstützen würden:
„Ich habe etwas über die NATO gelernt. Die NATO wird nicht da sein, wenn wir jemals den großen Krieg haben – ihr wisst, was ich meine. Hoffentlich wird es nicht dazu kommen. Mein Verhältnis zu dem Großen ist sehr gut – besser als zu der NATO.“
Europa zieht eine Grenze
Allgemein gesehen scheint die Regierung derzeit zwei Hauptkritikpunkte an der NATO zu haben.
Der erste betrifft die Entscheidungen mehrerer europäischer Länder, die Nutzung von Stützpunkten und Luftraum durch die USA einzuschränken. Spanien beispielsweise hat Berichten zufolge seinen Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt, die am Iran-Krieg beteiligt sind. Italien verweigerte mehreren US-Bombern die Landeerlaubnis auf dem Stützpunkt Sigonella im Osten Siziliens, während Frankreich Israel daran hinderte, seinen Luftraum für den Transport amerikanischer Waffen für den Einsatz in dem Konflikt zu nutzen.
Diese Regierungen argumentieren, dass solche Einschränkungen notwendig sind, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu bleiben. Washington sieht darin jedoch einen Mangel an Solidarität mit einem Verbündeten.
Die Hormuz-Meerenge als Brennpunkt
Das zweite Problem ist die Zurückhaltung Europas, bei der Wiederöffnung der Hormuz-Meerenge zu helfen. Diese schmale Wasserstraße zwischen dem Iran und Oman verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Aden und damit die globalen Märkte. In normalen Zeiten fließen etwa 20 % des weltweiten Öls und Gases durch sie hindurch.
Seit Kriegsausbruch ist der Verkehr jedoch zusammengebrochen. Der Iran hat Raketen- und Drohnenangriffe auf durchfahrende Schiffe gestartet und erklärt, dass die Durchfahrt nun einer iranischen Genehmigung bedarf.
US-Beamte haben drei Hauptargumente vorgebracht, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Beteiligung zu drängen.
Washingtons Argumentation – und Europas Reaktion
Erstens argumentieren sie, dass die europäischen Verbündeten verpflichtet sind, die USA zu unterstützen. Doch diese Behauptung ist schwach. Artikel 5 der NATO gilt nur, wenn ein Mitglied angegriffen wird – nicht, wenn es selbst militärische Maßnahmen einleitet.
Zweitens argumentieren sie, dass Europa den USA für deren Unterstützung in der Ukraine „etwas schuldig“ sei. Dies ist schwer zu begründen, da die Trump-Regierung den Großteil der Militärhilfe für Kiew zurückgezogen und einen Großteil des vergangenen Jahres damit verbracht hat, einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber Moskau zu verfolgen. Allgemeiner betrachtet war die US-Unterstützung für die Ukraine stets in erster Linie von amerikanischen strategischen Interessen getrieben und nicht von einem Gefühl der Verpflichtung gegenüber Europa.
Drittens argumentiert Washington, dass die Wiederöffnung der Meerenge im wirtschaftlichen Interesse Europas selbst liege. Zwar ist Europa auf Energielieferungen durch die Region angewiesen, doch die Realität ist komplexer. Der Großteil des durch die Meerenge transportierten Öls ist für Asien bestimmt, und jede Unterbrechung führt in erster Linie zu höheren Weltmarktpreisen – was die USA und Europa gleichermaßen betrifft.
Auch der Status der USA als bedeutender Ölproduzent ändert nichts Grundlegendes an dieser Dynamik.
Höhere Preise mögen US-Energieunternehmen zugutekommen, sind aber für die Gesamtwirtschaft und die Verbraucher insgesamt negativ.
Warum Europa sich heraushält
Am wichtigsten ist vielleicht, dass die europäischen Regierungen bezweifeln, dass eine stärkere Einmischung in den Konflikt tatsächlich zur Wiederöffnung der Meerenge führen würde. Dies würde wahrscheinlich entweder die Kapitulation des Iran oder eine Verhandlungslösung erfordern – beides scheint nicht unmittelbar bevorzustehen. Im Gegenteil: Eine Eskalation könnte die Diplomatie erschweren und gleichzeitig das Risiko eines größeren Krieges erhöhen.
Dies erklärt zum Teil die allgemeine Zurückhaltung Europas, sich zu engagieren. Selbst stark proamerikanische Regierungen hüten sich davor, in einen Konflikt ohne klare Ziele oder eine Ausstiegsstrategie einzutreten.
Ist dies das Ende der NATO?
Formal gesehen nein. Nach der jüngsten US-Gesetzgebung kann der Präsident nicht einseitig aus der NATO austreten, ohne entweder eine Zweidrittelmehrheit im Senat oder eine separate Zustimmung des Kongresses zu erhalten.
In der Praxis jedoch wirkt das Bündnis zunehmend fragil. Die USA sind offensichtlich der Ansicht, dass ihre europäischen Verbündeten ihren Beitrag nicht leisten, während viele in Europa bezweifeln, dass Washington auf eine Krise nach Artikel 5 angemessen reagieren würde.
Selbst ohne einen formellen Austritt könnten die USA ihr Engagement zurückfahren – durch eine Reduzierung der Truppenpräsenz und eine Abkehr von den NATO-Strukturen. Ein solcher Schritt würde zwar nicht den Austritt aus dem Bündnis bedeuten, könnte es aber faktisch aushöhlen.
Ein Bündnis nur dem Namen nach?
Die NATO mag nicht tot sein. Doch in ihrem derzeitigen Zustand gleicht sie immer weniger einem geschlossenen Militärbündnis und immer mehr einer fragilen politischen Vereinbarung – einer, die auf dem Papier fortbesteht, auch wenn ihre zugrunde liegende Einheit zunehmend unter Druck gerät.