Venezuela wurde überfallen. Sein Staatschef wurde gefangen genommen. Das internationale Rechtssystem ist im Chaos versunken. Und worauf konzentriert sich Europa? Auf Grönland.
Grönland ist nicht deshalb in den Mittelpunkt der europäischen Aufmerksamkeit gerückt, weil Venezuela unwichtig ist, sondern weil es weit entfernt ist. Im Gegensatz dazu fühlt sich Donald Trumps wiederholt geäußerte Drohung gegenüber Grönland nun unangenehm real an. Sie stellt eine existenzielle Herausforderung für die NATO und das Völkerrecht selbst dar.
Grönland ist riesig – etwa ein Viertel der Landfläche Europas – und dennoch leben dort nur etwa 50.000 Menschen. Es hat eine winzige Bevölkerung, ein riesiges Territorium und ist fast nicht zu verteidigen. Dennoch besitzt es eine strategische Bedeutung, die Trumps Aufmerksamkeit eindeutig auf sich zieht. Es gibt jedoch keinerlei rechtliche Grundlage für seine Behauptung.
Grönland bedroht die Sicherheit der USA nicht. Es gibt kein denkbares UN-Mandat, das eine Kontrolle Grönlands durch die USA rechtfertigen würde. Nach internationalem Recht gibt es einfach keine rechtliche Grundlage für die Geltendmachung eines solchen Rechts.
Und dennoch beharrt Trump darauf. Das allein sollte uns alarmieren.
Das Motiv ist nicht Sicherheit, sondern Rohstoffgewinnung. Trump will Grönland, weil er glaubt, dass mit dem Abschmelzen des Eises – das seine politischen Verbündeten in der fossilen Brennstoffindustrie aktiv beschleunigen – riesige Bodenschätze unter der Tundra freigelegt werden. Ob es bis dahin einen rentablen Markt geben wird, ist für ihn irrelevant. Er glaubt an den inneren Wert des Gebiets, und dieser Glaube reicht ihm. Auch wenn die wirtschaftliche Logik fehlerhaft ist, bleibt das Ziel bestehen: die Kontrolle zu erlangen.
Grönlands derzeitiger Status als selbstverwaltetes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark ist aus dieser Sicht ein Hindernis. Was Trump will, ist Kontrolle. Doch Grönland funktioniert unter den bestehenden Vereinbarungen. Eine vollständige Unabhängigkeit wäre äußerst schwierig. Kleine Staaten sind auf gemeinsame Institutionen, Skaleneffekte und Allianzen angewiesen. Dänemark mag kein perfekter Partner sein, aber außerhalb der EU gibt es keine bessere Alternative – und die Vereinigten Staaten wären weitaus schlechter.
Dies schafft ein tiefgreifendes Dilemma für die NATO. Grönland ist untrennbar mit einem NATO-Mitgliedstaat verbunden. Gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags ist ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle. Die NATO wurde nie dafür konzipiert, Aggressionen aus den eigenen Reihen zu bekämpfen. Doch genau dieses Szenario zeichnet sich derzeit ab. Die Vereinigten Staaten bedrohen einen NATO-Mitgliedstaat.
Ob diese Aggression in Form von militärischer Gewalt oder erzwungener Enteignung erfolgt, ist nebensächlich.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das auf kollektiver Sicherheit basiert. Wenn ein Mitglied gegen ein anderes intrigiert, funktioniert die NATO dann noch? Macht dies die Vereinigten Staaten zu einem Paria? Und wenn die Regeln nur dann gelten, wenn es gerade passt, dann gelten sie überhaupt nicht mehr.
Dies wirft eine weitere Frage auf: Was bedeutet das für Europa? Könnte die EU Grönland verteidigen? Würde sie sich dazu entschließen? Würde sie eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten riskieren? Und wenn nicht, was bedeutet dann europäische Souveränität eigentlich?
Europa wird auf die Probe gestellt, und die Bedrohung ist real. Trump wird dieses Ziel nicht aufgeben. Und Grönland selbst darf nicht aus der Diskussion ausgeklammert werden. Die 50.000 Menschen, die dort leben, haben Rechte, Handlungsfähigkeit und Meinungen. Die Fakten deuten darauf hin, dass sie Dänemark den Vereinigten Staaten vorziehen. Viele würden vielleicht die Unabhängigkeit bevorzugen, aber nur mit einem sinnvollen Schutz. Die EU könnte dies theoretisch gewährleisten. Aber sollten solche Entscheidungen mit Gewalt durchgesetzt werden?
Dieser Konflikt ist nicht abstrakt. Er spielt sich vor aller Augen ab.
Einige europäische Regierungen haben sich klar positioniert. Dänemark führt die Reaktion an. Frankreich, Spanien und andere haben die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich zurückzuziehen. Selbst Großbritannien – das in Bezug auf Venezuela zögert – hat klar erklärt, dass die USA kein Recht auf Grönland haben. Die eigentliche Frage ist, ob Europa handeln wird.
Wird das Recht durch Macht ersetzt werden? Wird das extraktive Finanzkapital die Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung Grönlands außer Kraft setzen? Werden Allianzen überhaupt noch eine Bedeutung haben?
Wenn die Rechtsstaatlichkeit zusammenbricht, bleibt nur noch Gewalt. Europa muss sich entscheiden, ob es für Recht statt Macht, Zusammenarbeit statt Zwang und Fürsorge statt Ausbeutung steht – oder ob es zulässt, dass Macht sich durchsetzt.
Eines ist sicher: In diesem Moment ist Schweigen keine Neutralität. Es ist Zustimmung.