Brüssel, 14. März 2026 — Das Europäische Parlament hat drei umfassende Entschließungen verabschiedet, in denen Menschenrechtsverletzungen in Russland, Niger und Georgien verurteilt werden und Themen von Menschenhandel über politische Unterdrückung bis hin zur Verfolgung von Journalisten hervorgehoben werden.
Russland: Menschenhandel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Die Abgeordneten äußerten tiefe Besorgnis über die Zwangsrekrutierung von Nicht-Russischen Staatsangehörigen, insbesondere aus afrikanischen Ländern, zur Teilnahme am russischen Krieg in der Ukraine. Die Entschließungen beschreiben detailliert den Einsatz betrügerischer Rekrutierungsmethoden über soziale Medien, bei denen Arbeitsplätze oder Bildungsmöglichkeiten angeboten werden und die Hunderte von Opfern in die Falle gelockt haben. Einige Personen, darunter Francis Ndung’u Ndarua, werden weiterhin vermisst.
Das Parlament forderte gezielte EU-Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen und drängte Social-Media-Plattformen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu entfernen, die von Rekrutierungsnetzwerken genutzt werden. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass solche Praktiken Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können.
Die Entschließung wurde mit 479 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen.
Niger: Willkürliche Inhaftierung und politische Unterdrückung
Das Europäische Parlament verurteilte die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum nach dem Militärputsch von 2023 sowie die anhaltende Unterdrückung von Journalisten, politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten warnten, dass sich die sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Niger erheblich verschlechtert habe, und verwiesen dabei auf den zunehmenden Menschen- und Waffenhandel sowie die steigende irreguläre Migration in der Sahelzone.
In der Entschließung wurde die dringende Notwendigkeit betont, die demokratische Ordnung wiederherzustellen, politische Parteien wieder zuzulassen und freie Wahlen zu organisieren. Die Abgeordneten äußerten zudem Besorgnis über den angekündigten Austritt Nigers aus dem Internationalen Strafgerichtshof und bezeichneten dies als Rückschlag für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht.
Die Entschließung wurde mit 524 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen.
Georgien: Politische Verfolgung unter „Georgian Dream“
Die Abgeordneten verurteilten die systematische Verfolgung politischer Gegner und Journalisten durch die regierende Partei „Georgian Dream“. Sie wiesen auf die politische Inhaftierung von Elene Khoshtaria, einem Mitglied der „Coalition for Change“, hin und äußerten Besorgnis über den Gesundheitszustand und die Behandlung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der seit mehr als vier Jahren als politische Geisel gilt.
Das Parlament forderte zudem eine unabhängige Untersuchung der Berichte über den Einsatz chemischer Waffen gegen Demonstranten. Um die georgische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, schlugen die Abgeordneten gezielte EU-Sanktionen und ein EU-weites Visumverbot für Vertreter des Regimes und dessen Unterstützer vor.
Die Entschließung wurde mit 438 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 81 Enthaltungen angenommen und bekräftigt das Engagement der EU für Georgiens demokratische Zukunft sowie die Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien.
Standpunkt des Europäischen Parlaments
Mit der Verabschiedung der Entschließungen unterstrich das Europäische Parlament seine unerschütterliche Unterstützung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und bekräftigte das Engagement der EU für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten weltweit.